Schädliche und lästige Flugemissionen sind nicht nur in der Schweiz ein Thema, sondern überall auf der Welt. Fliegen wird überall staatlich bevorzugt, so gibt es beispielsweise keine Besteuerung des Flugtreibstoffes. Im Flugverkehr besteht keine Kostenwahrheit. Die internationale Kampagne «The Right Price for Air Travel» versucht dies zu ändern.
In der Strassburger Erklärung ist die Forderung nach gerechten Preisen im Flugverkehr festgehalten.
Zur Kampagne «THE RIGHT PRICE FOR AIR TRAVEL»
An der Kampagne «The Right Price for Air Travel» nehmen Umweltverbände und Bürgerinitiativen aus zwanzig europäischen Staaten teil: Belgien, Dänemark, Deutschland, England, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Slowenien, Spanien und Zypern.
Diese Kampagne vereinigt über 100 Organisationen, die die wachsenden Auswirkungen des Flugverkehrs auf unsere Umwelt kritisieren. Darunter sind Bürgerinitiativen, Verkehrsclubs, Umweltorganisationen und internationale Netzwerke.
Die Kampagne ist eine Initiative von Friends of the Earth Europe, die anderen
(Umwelt-) Organisationen offen steht. Sie wird von Friends of the Earth Niederlande
(Vereniging Milieudefensie) koordiniert.
Die Kampagne «The Right Price for Air Travel» wird von der Europäischen Kommission DG-XI und dem Umweltministerium der Niederlande unterstützt.
Die Strassburger Erklärung (1998)
Forderungen:
Die Kampagne „The Right Price for Air Travel“ fordert die politischen Entscheidungsträger auf, folgende Massnahmen zu ergreifen:
1. Einführung einer europäischen Kerosinsteuer.*
2. Einführung einer europäischen Umweltabgabe auf Flugzeugemissionen.*
3. Bis zur Umsetzung europaweiter Massnahmen sollten Umweltabgaben bereits auf
nationaler Ebene eingeführt werden.
4. Die Steuerbefreiungen des Luftfahrtsektors müssen aufgehoben werden, z.B. die Mehrwertsteuerbefreiung bei internationalen Passagiertickets und Frachtflügen sowie
der zollfreie Einkauf.
5. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene müssen die direkten und indirekten Subventionen für den Flugverkehr abgebaut werden
*Dabei sollten die Steuern fünf Jahre lang schrittwiese jährlich um 0,10 US$ pro Liter angehoben werden. Eine weitere Erhöhung, sowohl der Kerosinsteuer als auch der Emissionsabgabe, sollte in Erwägung gezogen werden, um die Verkehrsemissionen auf ein verträgliches Mass zu reduzieren.
Den Flugverkehr nachhaltig zu gestalten, bedeutet weit mehr als nur die Einführung ökologisch wahrer Preise. Deshalb stellt die Kampagne „The Right Price for Air Travel“ ausserdem folgende Forderungen:
- Verschärfung der Emissionsgrenzwerte für Lärm und Luftschadstoffe, Einführung von
Immissionsgrenzwerten;
- Eine Kohärente europaweite Politik zur Kontrolle des Flughafenausbaus;
- Einführung eines achtstündigen Nachtflugverbots an allen Flughäfen;
- Risikoabschätzungen für den Flugverkehr, die mindestens so strenge Anforderungen
erfüllen wie solche in anderen Industriezweigen;
- Weitreichende Förderung umweltverträglicher Alternativen;
- Information der Öffentlichkeit über die Umweltauswirkungen des Flugverkehrs und Berichterstattung über von der Flugverkehrsindustrie im Umweltbereich ergriffene Massnahmen;
- Reduktion der Lärmbelastung.
Begründung:
Flugverkehr und Umwelt
Flugzeuge sind nicht nur ein schnelles und billiges Verkehrsmittel, um Personen und Güter um die Welt zu transportieren. Die andere Seite der Medaille ist, dass Fliegen die pro zurückgelegtem Kilometer umweltschädlichste Verkehrsform ist (siehe Tabelle). Die lokale Bevölkerung in der Nähe von Flughäfen leidet unter Landschaftsverbrauch, Gesundheitsproblemen, Lärm und anderen Umweltbeeinträchtigungen. Der Flugverkehr wirkt sich negativ auf die Atmosphäre aus, indem er zum Treibhauseffekt beiträgt. Die Umweltauswirkungen des Flugverkehrs nehmen ständig zu, da der Luftverkehrssektor mit Raten von 5 – 6% jährlich wächst.
Der Flugverkehr ist bereits heute für 12 Prozent der CO2-Emissionen des europäischen Verkehrs verantwortlich. Im Entwurf einer IPCC-Studie wurde kürzlich geschätzt, dass schon etwa fünf bis sechs Prozent des globalen Klimawandels auf das Konto des Flugverkehrs gehen. Bei einem ungebremsten Wachstum des Flugverkehrs sagen Trendszenarien bis zum Jahre 2015 eine Zunahme der Emissionen um 300% im Vergleich zu 1990 voraus. Wenn unsere Gesellschaft weiterhin die Vorteile des Verkehrsträgers Flugzeug nutzen möchte, ist eine nachhaltigere Herangehensweise unbedingt erforderlich.
Kioto-Verpflichtungen
Auf der UNFCCC-Konferenz 1997 in Kioto hat sich die Europäische Union verbindlich dazu verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen bis zum Zeitraum 2008 – 2012 um fünf Prozent zu reduzieren. Dieses Reduktionsziel liegt deutlich niedriger als die Werte, die nach Angaben des IPCC zur Verhinderung eines globalen Komaswandels notwendig sind (60% Reduktion bis 2050 und nachfolgend Stabilisierung). Der zu erwartende Anstieg der flugverkehrsbedingten Emissionen steht in starkem Widerspruch zu den Verpflichtungen von Kioto. Der Flugverkehrssektor muss – wie alle anderen Sektoren – dazu beitragen, die Ziele von Kioto zu erreichen. Die Einführung von Massnahmen, welche die Emissionen des Flugverkehrs auf ein nachhaltiges Niveau reduzieren, ist dringend notwendig.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Europäische Union und die nationalen Regierungen auf der internationalen Ebene aktiv werden, z.B. in Gremien wie der ICAO. Dies darf jedoch nicht zu Verzögerung von Massnahmen auf europäischer und nationaler Ebene führen.
Reduktion von Emissionen
Im wesentlichen gibt es drei Strategien, um die Emissionen des Flugverkehrs zu reduzieren:
- Technologische Verbesserungen (z.B. umweltverträglichere Flugzeuge, Effizienzsteigerung).
- Organisatorische Massnahmen (z.B. bessere Auslastung, Vermeidung von
Warteschleifen, Flugroutenverkürzung).
- Nachfragereduktion (z.B. durch Förderung alternativer Verkehrsmittel, Vermeidung
von Kurzstreckenflügen).
In allen drei Bereichen sind Massnahmen erforderlich, um eine Reduktion der Emissionen sicherzustellen. Eine Politik, die auf die Nachhaltigkeit des Luftverkehrs gerichtet ist, sollte sich dabei auf eine Mischung von gesetzlichen und preislichen Massnahmen sowie Massnahmen zur Stimulation technnologischer Innovation stützen. Die Kampagne „The Right Price for Air Travel“ konzentriert sich dabei hauptsächlich auf preisliche Massnahmen. Derzeit werden die Preise im Flugverkehr künstlich niedrig gehalten, was ein schnelles Wachstum des Luftverkehrs erlaubt. Dadurch steigen die Luftverkehrs-Emissionen, anstatt wie notwendig zu sinken.
Es ist aus folgenden Gründen notwendig, Steuern und Abgaben im Flugverkehr einzuführen:
- Der Flugverkehr sollte den anderen Verkehrsträgern gleichgestellt werden. Die derzeit
niedrigen Preise sind möglich durch einseitige Steuerbefreiungen z.B. von der Mineralöl-
und der Mehrwertsteuer. Die Preise spiegeln die Umweltkosten nicht wider, ganz im
Gegenteil wird der Flugverkehrssektor staatlich subventioniert.
- Zur Zeit werden die sozialen und ökologischen Folgekosten des Flugverkehrs von der
Gesellschaft getragen. Diese Kosten sollten in die Flugpreise internalisiert werden, um
das Verursacherprinzip durchzusetzen.
- Steuern und Abgaben im Flugverkehr unterstützen die Erfüllung der Verpflichtungen des
Kioto-Protokolls, indem sie zur Umsetzung der drei oben genannten Strategien beitragen.
Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben im Flugverkehr können für die Reduktion anderer Steuern (z.B. Besteuerung von Arbeit) und/oder die Finanzierung von Umweltschutzmassnahmen oder Effizienzsteigerungen genutzt werden.
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