Bern-Belp

Generelles

Die expansiven Absichten des Flughafens Bern werden allein schon in der Aufzählung der aktuellen Vorhaben deutlich: 4. Ausbauetappe, geplanter Südanflug mit GNSS-Unterstützung, Pistensanierung, Umsetzung eines neuen Betriebsreglements und das jüngste Begehren, die Konzession nicht um 30 sondern gleich um 50 Jahre zu verlängern. Insgesamt soll der Flughafen Bern wesentlich attraktiver und besser erreichbar gemacht werden, indem die Infrastruktur derart ausgebaut und einschränkender Schutz der Bevölkerung derart abgebaut wird, dass in Zukunft sowohl für den zunehmenden Verkehr mit Business- und Privatjets, die General Aviation sowie für Linien- und Charterflugzeuge mehr als genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Der Verwaltungsrat der Flughafen Bern AG hat Mathias Gantenbein zum CEO und Nachfolger des auf Ende Oktober zurückgetretenen Mathias Häberli ernannt. Es ist anzunehmen, dass Verwaltungsratspräsident Beat Brechbühl, ein Hardliner mit wenig Gehör für die Anliegen der von Fluglärm betroffenen Bevölkerung und der 37-jährige Karrieremensch mit Finanz- und Aviatikhintergrund nach Expansion und Prestige trachten. Gantenbein hat am 1. November seine Tätigkeit als CEO aufgenommen.

Der Flughafen wurde in den letzten zehn Jahren kontinuierlich ausgebaut. Dadurch stiegen der gewerbsmässige Flugverkehr und die Belastung der Anwohnenden durch Fluglärm. Die absehbare Funktion als Entlastungsflugplatz für die zunehmend überfüllten Landesflughäfen wird die Emissionen erhöhen. Mit der 4. Ausbauetappe will der Flughafen insbesondere für Privat‐ und Businessjets wesentlich attraktiver werden. Die Gefahr ist gross, dass dieses Fliegersegment, welches auf den Landesflughäfen zunehmend keinen Platz mehr hat und für die Region Bern ausser viel Lärm wenig Wertschöpfung bringt, in Bern‐Belp stark zunehmen wird.

GNSS-Südanflug

Gemeinsam mit VCS und WWF hat die kantonale Vereinigung gegen Fluglärm VgF im Interesse der fluglärmbetroffenen Bevölkerung gegen den geplanten Südanflug im Februar 2014 Einsprache erhoben. Das Bewilligungsverfahren ist nach wie vor beim BAZL hängig. Kontaktnahmen aus dem BAZL blieben bislang aus. Eine Verfügung ist nicht erfolgt. Mittlerweile sickerten jedoch Details aus dem Verfahren durch. So ist bekannt, dass über 300 Einsprachen gegen das Vorhaben eingereicht wurden.

4. Ausbauetappe

Aufgrund der ebenfalls Anfangs 2014 durch die kantonale Vereinigung gegen Fluglärm VgF zusammen mit VCS und WWF eingereichten Einsprache gegen die 4. Ausbauetappe konnte mittels umfangreichen Schlussbemerkungen noch einmal auf das Verfahren eingewirkt werden. Dabei wurden sowohl Kritik und Forderungen der Einsprache abermals unterstrichen und insbesondere nochmals die bisher fehlende Koordination mit den übrigen laufenden Verfahren (Südanflug und Erneuerung Betriebsreglement) gefordert. Seit dem Einreichen dieser Schlussbemerkungen im Juli dieses Jahres herrscht auch bei diesem Verfahren wieder Funkstille (Oktober 2015).

Erneuerung Konzession und Betriebsreglement

Der Flughafen Bern reichte im Mai 2014 ein Gesuch um Erneuerung der Betriebskonzession beim UVEK ein. Gleichzeitig sollte auch ein neues Betriebsreglement für den Flughafen Bern vom BAZL genehmigt werden. Brisant dabei waren Änderungen wie beispielsweise die Verlängerung der Betriebskonzession um neu 50 statt wie bisher um 30 Jahre. Stossend schienen der VgF in einer ersten Beurteilung zudem die Lockerungen bei den Betriebszeiten und den Standläufen, sowie unklare Formulierungen um den Lärmschutz usw.

Die kantonale Vereinigung gegen Fluglärm VgF nahm zusammen mit VCS und WWF Stellung zum Gesuch und äusserte sich dabei kritisch gegenüber zahlreichen Punkten des neuen Betriebsreglements, obwohl dieses nie öffentlich aufgelegt wurde. Eine Kontaktnahme seitens der Behörden blieb jedoch aus. Mittels Verfügung, datiert vom 9. September 2015, wurde durch das UVEK die Betriebskonzession für weitere 30 Jahre erneuert und mit geringfügigen Anpassungen ein neues Betriebsreglement durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL genehmigt. Die kantonale Vereinigung gegen Fluglärm VgF sowie der VCS Kanton Bern erhoben in der Folge gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Genehmigung des neuen Betriebsreglements. Gerügt wurde insbesondere, dass das Verfahren nicht korrekt nach Luftfahrtgesetz LFG durchgeführt wird und dabei  durch das Vorgehen des BAZL grundlegende rechtliche Aspekte missachtet werden. Das Genehmigungsverfahren verletzt das rechtliche Gehör, es vereitelt eine Koordination mit hängigen Verfahren betreffend der 4. Ausbauetappe und dem neuen Südanflug. Die im Reglement vorgesehene Flexibilisierung der Betriebszeiten, die Aufhebung der Beschränkung von besonders lauten Flugzeugmustern sowie der Verzicht auf besondere lärmmindernde Massnahmen sind im Hinblick auf die zu befürchtende Zunahme von Fluglärm geradezu inakzeptabel.

Öffentliche Beteiligung an Kapitalaufstockung

Mit Verwunderung musste die Öffentlichkeit im Sommer zur Kenntnis nehmen, dass sich die Stadt Bern und der Kanton Bern finanziell an der Kapitalaufstockung der privatrechtlich aufgestellten Flughafenbetreiberin beteiligt haben. Dass Stadt und Kanton sich an der Aktienkapitalerhöhung beteiligen, kommt einer Subventionierung des Flugverkehrs insbesondere des Badeurlaubverkehrs an Mittelmeerdestinationen gleich. Die kantonale Vereinigung gegen Fluglärm VgF hat sich wiederholt und dezidiert gegen die Verwendung öffentlicher Steuergelder für den Flugverkehr insgesamt und den Berner Airport insbesondere ausgesprochen.


Biel-Kappelen

Widerstand gegen den Ausbau des Flugfeldes Biel-Kappelen

In der seit längerer Zeit erwarteten Publikation der Planauflage wurden die geplanten Bauvorhaben und betrieblichen Änderungen des Flugfeldes Biel-Kappelen öffentlich. Eine Verschiebung und gleichzeitige Verlängerung der Piste um 30 Meter, die Verstärkung der Piste durch einen Kunststoffbelag (Terra-Grid) sowie Anpassungen des Betriebsreglements deuten auf zunehmenden und ganzjährigen Flugbetrieb hin. Befürchtet wird eine Ausweitung der Flugbewegungen um bis zu 50%, was die betroffene Bevölkerung im Berner Seeland stark beeinträchtigen würde. Besonders störend ist, dass dieser Ausbau mit finanziellen Beiträgen des Bundes noch gefördert wird. Die kantonale Vereinigung gegen Fluglärm VgF lehnt alle vorgesehenen baulichen und betrieblichen Änderungen ab.

Die VgF hat die gegen das Vorhaben gebildete Interessengemeinschaft IG fachlich, organisatorisch und finanziell unterstützt, so dass diese eine fundierte Sammeleinsprache mit einer beachtlichen Zahl von Einsprechern fristgerecht beim Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL einreichen konnte.

Mittels Inseraten in Zeitungen und Informationsschreiben an die besonders vom Fluglärm betroffenen Gemeinden konnte eine breite Diskussion über die geplanten Ausbauschritte der Flugfeldbetreiber und des BAZL in der Region in Gang gesetzt werden.


Stellungnahme der VgF zum Entwurf des Berichts über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2015

Die kantonale Vereinigung gegen Fluglärm VgF hat sich ausführlich und kritisch zum Entwurf des Berichts über die Luftfahrtspolitik des Bundesrates 2015 geäussert und am 2. Oktober 2015 fristgerecht eine Stellungnahme beim BAZL eingereicht.

Der Entwurf zum Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2015 geht laut VgF von einer einseitig marktliberalen Haltung aus und berücksichtigt den langfristigen Erhalt unserer natürlichen Ressourcen sowie Erhalt und Förderung unserer Lebensqualität nur ungenügend. So wird insbesondere das ungezügelte und grenzenlose Mobilitätsverhalten der Gesellschaft grundsätzlich akzeptiert und zur Ausgangslage für die Luftfahrtpolitik des Bundes erklärt. Der stetig zunehmende Flugverkehr wird im vorliegenden Entwurf zum Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz nicht hinterfragt und dessen Folgen werden beschönigend dargestellt und nur ungenügend berücksichtigt. Die Forderungen der VgF beziehen sich unter anderem auf folgende Punkte:

  • Externe Kosten (Umwelt, Sicherheit, Gesundheit) sind zu internalisieren
  • Aktive Lenkung der Luftfahrtpolitik durch den Bund
  • Besserer Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm
  • Senkung der Lärmgrenzwerte aus medizinischen Gründen
  • Keine Ausdehnung von Betriebszeiten
  • Stärkere Gewichtung von Umwelt- und Klimaschutz
  • Keine Verlagerung von Flugverkehr und Fluglärm von den Landesflughäfen auf Regionalflughäfen, Flugplätze und Flugfelder
  • Keine verstärkter Einflusses des Bundes zu Lasten der Standortkantone, Gemeinden und der betroffenen Bevölkerung

Stellungnahme der VgF zur Vernehmlassung der Teilrevision 1+ des Luftfahrtgesetz

In der Vernehmlassung zur Teilrevision 1+ des Luftfahrtgesetz LFG hat sich die kantonale Vereinigung gegen Fluglärm VgF ebenfalls geäussert. Die VgF übt an einer Vielzahl von vorgesehenen Festlegungen Kritik. Zusammenfassend ersucht die VgF um folgende Änderungen der Revisionsvorlage:

  • Verzicht auf Änderungen bei der Zuständigkeit hinsichtlich der IFR-Flugverfahren. Keine Verlagerung der Kompetenzen an den Bund/Bundesrat
  • Verzicht auf Übertragung von Kompetenzen an den Bund/Bundesrat hinsichtlich Anforderungen an die Infrastruktur und den Betrieb
  • Verzicht auf Einschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips
  • Verzicht auf Reduktion des Anteils der Mineralölsteuer zu Ungunsten des Umweltschutzes

Guido Frey, MBA
Geschäftsführer Vereinigung gegen Fluglärm (VgF)