Buochs

Umnutzung Militärflugplatz in rein ziviles Flugfeld

Nach der Aufgabe der «Sleeping Base» Buochs durch die Luftwaffe wurde kürzlich bekannt, dass im Eilzugtempo Ende April 2017 die Eingabe für ein Umnutzungsgesuch (inkl. neues Betriebsreglement) für eine rein zivilaviatische Anlage erfolge.

Aufgabe der «Sleeping Base»
Laut Entwurf des Sachplans Militär (SPM) vom September 2016 soll der seit 2004 als so genannte «Sleeping Base» aufrecht erhaltene Militärflugplatz Buochs nun definitiv militärisch ausgemustert und als rein zivile Flugplatzanlage genutzt werden. Laut Insidern will die Eidgenossenschaft die 2000 x 40 m breite Piste jedoch weiterhin als «strategische Reserve» behalten. Doch für welche «strategische Reserve» nur? Etwa für die Tiger F5-Kampfjets, die für den Eventualfall bekanntlich nicht mehr einsatztauglich sind? Oder für die FA-18 Kampf-Jets mit grösserer Flügelspannweite als die Buochser Kavernentore breit sind und diese Jets im Ernstfall dort gar nicht untergebracht werden könnten?

Nach alter Militärorganisation erstellt
Die Schweizer Militärflugplätze wurden vor Jahrzehnten nach alter Militärorganisation (MO) aus dem Jahr 1907 (!) zwar rechtmässig, jedoch ohne Baubewilligung erstellt. Also auf einer Grundlage, als es noch keine Raumplanungsinstrumente, kein Umweltschutzgesetz und vor allem auch keine Lärmschutzverordnung (LSV) gab.

Umnutzungsverfahren notwendig
Der Weiterbetrieb eines Militärflugplatzes als rein zivile Flugplatzanlage erfordert daher ein
Umnutzungsverfahren nach den Erfordernissen der heutigen Raumplanung und aller relevanten Gesetze. Dazu braucht es also eine Genehmigung des Bazl, wie wenn eine Flugplatzanlage heute auf der grünen Wiese neu geplant und erstellt würde.

Keine «Grossvaterrechte»
Die Vertreter der Aviatikkreise und ihre Lobbysten unterliegen daher der seltsamen, anmassenden Auffassung, die sie bei jeder Gelegenheit vorbringen, «der Flugplatz sei schon da gewesen, als die Zuzüger noch nicht da waren», woraus sie für sich vermeintliche «Grossvaterrechte» ableiten. Und dabei vergessen, dass die Militärflugplätze damals allein im Interesse der Landesverteidigung erstellt wurden. Daran ändert der Umstand nichts, dass diese Anlagen im Laufe der Zeit, auch für eine zivilaviatische Nutzung teilweise geöffnet wurden, wie beispielsweise auch «Buochs».

Legitime Forderung der frühzeitigen Mitsprache
In diesem Sinne haben die Gemeinden, die Korporationen, aber nicht zuletzt auch die Anwohner und der lokale Schutzverband der Bevölkerung heute sehr wohl ein Recht, ihre Interessen einzubringen und die Vorstellungen an den Weiterbetrieb einer solchen umzunutzenden Anlage kundzutun, in den Verfahren mitzuwirken. Denn mit der Umnutzung fällt der ursprüngliche Erstellungszweck dahin.

Umnutzungsgesuch Ende April 2017
Von der Airport Buochs AG (ABAG) und dem Kanton Nidwalden, der am Aktienkapital der ABAG zu 50% beteiligt ist, wird seit einigen Monaten mit Hochdruck am Umnutzungsgesuch (neues Betriebsreglement, Umweltverträglichkeitsbericht [UVB], Lärmberechnungen, Hindernisbegrenzungsflächenkataster, ökologischer Ausgleich, etc.) gearbeitet. Laut Medienmitteilung des Kantons vom 9. März 2017 ist diese Eingabe an das Bazl im Eilzugstempo auf Ende April 2017 geplant. Das Gesuch wird den Übergangszustand 2020 beschlagen.

Öffentliche Auflage im 1. Quartal 2018
Die öffentliche Auflage dieser Unterlagen zusammen mit den notwendigen Anpassungen vorab des Objektblatts Buochs des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) und des Kantonalen Richtplans ist auf das 1. Quartal 2018 für die Mitwirkung der Bevölkerung vorgesehen. Dannzumal wird es sich um den seit 1995 insgesamt 4. Anlauf (!) für ein, den ganzen zivilen Flugbetrieb abzubildendes, rechtskonformes Betriebsreglement handeln. Eine Genehmigung durch das BAZL ist derzeit auf ungefähr Herbst 2018 zu erwarten.

Separate Baugesuche nach Volksabstimmung
Zu noch unbekanntem Zeitpunkt, jedenfalls erst nach einer allfälligen Volksabstimmung Ende November 2017, werden von der ABAG das oder die separaten Gesuche für den (vorläufigen) Endzustand 2025, nämlich für die millionenteuren aviatischen Neubauten eingereicht werden.


Nidwaldner Steuergelder über 10 Mio. an Flugfeldbetreiberin?

Die heutige Flugplatzbetreiberin ist äussert schwach kapitalisiert. Gleichwohl will sie mit sehr grosser Kelle anrühren. Nun soll auch die Allgemeinheit für das Ausbauvorhaben des Flugfelds Buochs mit 10 Mio. Steuergeldern aufkommen.

In wohl erster Tranche 20 Mio. Kapitalaufstockung
Was sich für den Schutzverband SBFB schon im Januar 2016 als mögliches Szenario für die Finanzierung der so genannten Flugplatz «Bestvariante » Süd 2a abzeichnete, ist seit einer Orientierung des NW-Regierungsrats am 21. September 2016 bestätigt.

Demnach soll das Aktienkapital der Airport Buochs AG (ABAG), derzeit nur gerade 100’000 CHF, massiv aufgestockt werden. Mit einer Finanzspritze über insgesamt 20 Mio. CHF! Je 10 Mio. CHF sollen durch die beiden heutigen Aktionäre, die Pilatus Flugzeugwerke AG und den Kanton Nidwalden eingeschossen werden. Über diese Kapitalerhöhung sollen vorab Infrastrukturvorhaben des neuen Flugplatzes, des General Aviation Center (GAC) im Raum «Faden», Buochs, bezahlt werden. Für den SBFB absehbar, braucht die ABAG spätestens nach der Erstellung der Bauten wiederum neues Aktienkapital. Weitere Sachzwänge sind daher programmiert.

Damals «Bagatellbetrag», heute drastische Auswirkung
Nach bereits anteiligen Zuschüssen an die jährlichen Betriebsdefizite der Flugfeldbetreiberin ABAG in all den letzten Jahren und den notabene bereits vollumfänglich durch den Kanton finanzierten Neubau des Kontrollturms im 2012 über rund 2 Mio. CHF (inkl. aller Planungskosten seit 2007…) sollen also weitere Millionen von Steuergeldern in das Flugfeld Buochs fliessen.

Damit werden der Öffentlichkeit die Auswirkungen des tatsächlichen Ausmasses der Übernahme des 50%-Aktienpakets von der Wirtschaftsförderungsstiftung Nidwalden/Engelberg durch den Kanton Nidwalden im 2011 wenige Jahre später noch drastischer vor Augen geführt. Den Inhalt des Aktionärsbindungsvertrags kennen nur sehr wenige Eingeweihte.

Damals fällte der Regierungsrat den Entscheid über 50’000 Franken Aktienanteil zwar durchaus im Rahmen seiner Finanzkompetenz, angesichts der politisch sehr heiklen Grundsatzfrage jedoch völlig zu Unrecht am Kantonsparlament vorbei. Wenige Jahre später erweist sich jener vermeintlich kleine «Bagatell-Betrag» als Entscheid mit sehr grosser Wirkung.

Keine Kernaufgabe des Kantons
Mit Verlaub: es kann nicht Kernaufgabe des Kantons sein, sich als Unternehmer zu betätigen. Und sich gleich auch noch mit zweistelligem Millionenbetrag am Risikokapital (…) einer Anlage der untersten Flugplatzkategorie – notabene ohne öffentlichen Transportauftrag – zu beteiligen.

Wichtige Termine
Und der weitere Zeitplan? Der NW Regierungsrat wird mit einiger Verzögerung auf die ursprüngliche «Marschtabelle» nun Mitte Mai 2017 die Vorlage zuhanden des Landrats verabschieden. Am 31. Mai oder spätestens 28. Juni 2017 dürfte die Erstlesung im Rat und am 30. August 2017 der Entscheid zum – absehbar vorläufigen – 20 Mio.-Ausbauvorhaben schlechthin und des anteiligen 10-Mio. Kredits des Kantons im Besonderen stattfinden.

Man darf gespannt sein, wie sich der gesamte Inhalt der Vorlage der Regierung an den Landrat präsentieren wird. Und wie in den kommenden Wochen seitens der Aviatiklobby taktiert wird.

Volksabstimmung im November 2017
Weil der Kredit die Schwelle von 5 Mio. Franken übersteigt, ist eine kantonale Volksabstimmung notwendig, wohl am 26. November 2017, wenn auch über eidgenössische Sachvorlagen abgestimmt wird.