Foto: 15. März 2017, Schweizer Mittelland
© Viktor Stampfli

Klimaschutz hebt (noch) nicht ab

Nach 20 Jahren hat die Uno-Luftfahrtbehörde ICAO endlich entschieden, wie die Luftfahrt zum Klimaschutz beitragen soll. Bereits jetzt zeigt sich: Das beschlossene Instrument «CORSIA» greift kaum und könnte sich gar kontraproduktiv auswirken. Zum Glück ist die Schweizer Bevölkerung damit nicht zufrieden.


Die Luftfahrt ist grenzenlos, und das ist ihr grosses Glück. Schon bei den Klimaverhandlungen von 1997 haben die Uno-Staaten beschlossen, Flugverkehr und Schifffahrt aus dem damals ganz neuen Kyoto-Protokoll auszuklammern, weil sie länderübergreifend stattfinden. Stattdessen sollte die Uno-Luftfahrtbehörde ICAO entscheiden, wie der Luftverkehr in den globalen Klimaschutz mit einbezogen wird. Das war wohl keine wirklich gute Idee: In der ICAO kommen die Luftfahrt-Behörden der Länder zusammen, deren Mitarbeitende naturgemäss vor allem eines sind: Aviatik-Fans und nicht unbedingt leidenschaftliche Klimaschützer.

So beschränkte sich die ICAO denn auch jahrelang darauf, nichts überstürzen zu wollen und Entscheide zu verschieben. Dabei ist der Handlungsbedarf seit langem erdrückend klar. Die Luftfahrt trägt heute rund 5% zur globalen Erwärmung bei. In der Schweiz sind es gar schon gut 16%, denn in kaum einem Land der Welt wird so viel geflogen wie hier. Schweizerinnen und Schweizer heben im Schnitt doppelt so häufig ab wie ihre Nachbarn. Wir sind ein Volk von Bahnfahrern? Leider nein, wir legen im Schnitt viel mehr Kilometer im Flugzeug zurück. Und ignorieren dabei gern, dass ein Kilometer im Flugzeug das Klima 30 Mal (!) so stark belastet wie ein Kilometer im Zug.

Alarmierend ist zudem der Trend: Global hat sich der Flugverkehr seit 1990 fast verdreifacht, und weiterhin legt er Jahr für Jahr 5% zu. Die Schweiz hat letztes Jahr erstmals über 50 Millionen Flugpassagiere gezählt, bis 2030 dürfte der Luftverkehr von allem Sektoren das Klima am stärksten schädigen.


Drei Gründe fürs Nichtstun

So weit, so eindeutig. Aus drei Gründen ist es trotzdem so schwierig, hier Abhilfe zu schaffen:

  • Erstens sind wie oben erwähnt diejenigen für Änderungen (also Klimaschutz im Luftverkehr) verantwortlich, die eigentlich gar nichts ändern wollen.
  • Zweitens ist die Luftfahrt traditionell eine sehr verwöhnte Branche. Airlines zahlen weder CO2-Abgabe noch Mineralölsteuer noch Mehrwertsteuer, wie sie auf Heizöl, Benzin oder Bahntickets erhoben werden. Die Infrastruktur wird vom Staat gefördert und die gigantischen Umweltkosten bezahlt die Allgemeinheit.
  • Drittens gibt es keine klimaverträglichen technischen Alternativen wie in allen anderen Sektoren. Wohnen und auf der Strasse fahren kann heute jeder klimafreundlich, Fliegen bleibt ein schmutziges Geschäft.

Trotzdem war nach dem Klima-Abkommen von Paris Ende 2015 selbst der ICAO klar, dass nun endlich etwas gehen muss. In Paris haben sich erstmals alle Länder zu Klimaschutz verpflichtet. Gemeinsam soll die Klimaerwärmung deutlich unter 2 Grad, möglichst sogar unter 1.5 Grad gehalten werden, um unabsehbare katastrophale Folgen zu verhindern. Dafür muss die Welt den Ausstieg aus den fossilen Energien sofort anpacken und die Emissionen müssen in allen Bereichen sinken.


Foto: 26. Feb. 2017, Schweizer Mittelland
© Viktor Stampfli

«Zu schwach, zu spät, zu wenig seriös»

Im letzten Oktober hat die ICAO dann das sogenannte CORSIA System beschlossen. CORSIA steht für «Carbon offsetting and Reduction Scheme for International Aviation», was schlicht geschwindelt ist. Reduziert wird nämlich nichts. Schauen wir uns die Elemente an:

  • Niemand muss Emissionen reduzieren, sie müssen lediglich teilweise kompensiert werden. Kompensation sorgt im allerbesten Fall nur dafür, dass die Emissionen nicht weiter ansteigen. Je nach Qualität der  Kompensationszertifikate ist aber nicht einmal das garantiert. Die Anforderungen an die Zertifikate sind zudem noch völlig offen.
  • Bis und mit 2020 passiert gar nichts, erst 2021 startet das System. Und auch dann erst freiwillig.
  • Erst ab 2027 soll CORSIA verpflichtend sein, allerdings weiterhin mit Ausnahmen.
  • Die Airlines müssen keineswegs alle Emissionen kompensieren, sondern nur einen kleinen Bruchteil: das Wachstum nach 2020.

«Zu schwach, zu spät, zu wenig seriös», kommentierte die Umweltorganisation Germanwatch. «Völlig ungenügend», fand der WWF. Sicher ist: So lässt sich das Pariser Klimaziel von deutlich unter 2 Grad globaler Erwärmung nicht erreichen. CORSIA könnte sich gar als kontraproduktiv erweisen. Industrie und Behörden nutzen es nämlich sehr gerne als Ausrede, um Klimaschutz auf nationaler Ebene zu verhindern. Das taten sie schon, als es CORSIA gar noch nicht gab. Seit Jahren verweist der Bundesrat auf die internationalen Verhandlungen, um sein Nichtstun zu begründen. Nun könnte CORSIA schon ein erstes Opfer gefordert haben. Die EU-Kommission möchte den Luftverkehr nämlich vom Emissionshandel befreien, weil es ja jetzt CORSIA gebe. Aktuell wird CORSIA auch in Schweden häufig bemüht, weil dort eine Ticket-Abgabe eingeführt werden soll.

Die Totschlag-Argumente sind immer dieselben: Eine Ticket-Abgabe sei wirtschaftsschädlich und nationale Instrumente würden die internationalen Verhandlungen unterwandern. Beide Argumente sind bemerkenswert falsch. Nationale Umweltschutz-Instrumente für den Flugverkehr sorgen für den dringend benötigten Druck auf internationaler Ebene. Und zur Wirtschaftlichkeit: Weil die Schweiz weder Erdöl noch Verkehrsflugzeuge produzieren kann, kommen entscheidende Ingredienzen und damit ein grosser Teil der Wertschöpfung aus dem Ausland. Vier von fünf Flügen dienen gemäss einer Studie des Bundes privaten Zwecken. Und dass die Allgemeinheit für die Umweltkosten aufkommt, wird ausgeblendet. Dabei ist es fast schon ein Musterbeispiel von Marktversagen. Fliegen ist also höchstens für die Airlines ein gutes Geschäft.


Jetzt muss die Schweiz handeln

Trotzdem wird die Luftfahrt in Politik und Medien meist verhätschelt und die erwähnten Behauptungen bleiben häufig unwidersprochen. Hier braucht es endlich eine realistischere Diskussion. Gerade darum ist es sehr erfreulich, gibt es nun KLUG: die Koalition Luftfahrt, Umwelt, Gesundheit. Sie ist eine Art Dachverband aller Organisationen, die sich nicht derart einseitig mit der Luftfahrt beschäftigen und für die Interessen von Gesundheit und Umwelt einstehen.

Es darf aber nicht bei der Diskussion bleiben. Wir brauchen Klimaschutz und Verursacherprinzip auch in der Luftfahrt. Ein wichtiges Element kann dabei eine Ticketabgabe sein, wie sie unsere Nachbarländer schon kennen. Die könnte je nach Streckenlänge (kurz, mittel, lang) für die Economyklasse z.B. 20 bis 100 Franken betragen. Damit wären wir zwar immer noch nicht bei fairen, kostendeckenden Preisen. Ein Langstreckenflug belastet das Klima pro Passagier im Umfang von mehreren Tonnen CO2. Eine einzige Tonne CO2 verursacht nach bestem heutigem Wissen Klimaschäden von mindestens 150 Franken. Aber immerhin wäre eine Ticketabgabe in dieser Grössenordnung ein erster wichtiger Schritt, die Subventionen und Privilegien für den Luftverkehr wenigstens ein bisschen auszugleichen. Die Einnahmen können an die Allgemeinheit zurückerstattet oder für Klimaschutz-Massnahmen verwendet werden. Grossbritannien hat bisher die umfassendste Ticketabgabe in Europa und nimmt mit 3 bis 4 Milliarden Pfund pro Jahr ein.

Das vielleicht Schönste an der Ticketabgabe: Der Bevölkerung ist bewusst, dass es mit dem Verursacherprinzip beim Fliegen nicht weit her ist. Verschiedene Umfragen haben darum eine vergleichsweise starke Unterstützung für eine nationale Ticketabgabe gezeigt. Das jüngste Beispiel ist die Studie «Univox Umwelt 2016» von GfS Zürich, die jährlich das Umweltbewusstsein der Bevölkerung misst. Erstmals wurde für die kürzlich publizierte Studie gefragt, ob auch die Luftfahrt an den Klimaschutz beitragen müsse, etwa mit einer Ticketabgabe. Nur 13% sind eher oder klar dagegen, fast drei Viertel der Befragten finden das richtig.

Philip Gehri, Projektleiter Klima & Energie
beim WWF Schweiz