Buochs

So hatte sich die Airport Buochs AG (ABAG) den Ausgang ihrer Beschwerde an das Bundesgericht (BGer) definitiv nicht vorgestellt. Der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB obsiegte gemäss Urteil 1C_402/2016 vom 31.1.2018 im Verhältnis von 80 zu 20 Prozent.

Die höchsten Richter klopften auch dem Bundesamt für Zivilluftfahrt Bazl deftig auf die Finger. Eine Genugtuung.

Blende zurück

Das BAZL verfügt Änderungen des Betriebsreglements zur Anpassung an den rechtmässigen Zustand, wenn veränderte rechtliche oder tatsächliche Verhältnisse dies erfordern. So auch im vorliegenden Fall. Mit Entscheid vom 10.11.2014 verfügte es die Änderung des Betriebsreglements 1982 direkt. Dies, weil das Abflugverfahren nach Instrumentenflugregeln (IFR) Richtung Willisau, die SID WIL seit 1994 praktiziert wird, jedoch nie einem formell genehmigten ordentlichen Verfahren unterzogen worden war. Folglich war die SID WIL auch nie betriebsreglementarisch geregelt und auch nicht im Luftfahrthandbuch, der AIP Schweiz, publiziert worden. Pikant: Gemäss einer Bazl-Aktennotiz hatte die SID WIL – wörtlich – den Status eines «Gentlemen Agreement» mit der Pilatus Flugzeugwerke AG.

Fehlende Genehmigungsvoraussetzungen

Gegen die Verfügung des Bazl vom 10.11.2014 reichte der SBFB als Verein und eines seiner Mitglieder als Privatperson beim BVGer Beschwerde ein. Sie rügten unter anderem fehlende Genehmigungsvoraussetzungen sowie den seit Jahren rechtlich prekären betriebsreglementarischen Status auf dem Flugplatz Buochs mit zwei parallelen Betriebsreglementen sowie Aspekte der Sicherheit.

Mehrfache Verletzung von Bundesrecht

Mit Urteil A-7248/2016 vom 27.6.2016 stellten die St. Galler Richter die mehrfache Verletzung von Bundesrecht fest. Sie hoben die rechtswidrige Genehmigungsverfügung des Bazl jedoch ausnahmsweise nicht auf. Sie kamen zum Schluss, dass das Bazl die Genehmigung des strittigen Abflugverfahrens an drei Bedingungen hätte knüpfen müssen, ansonsten die SID dahinfalle. Und zwar Bedingungen bezüglich Lärmbelastungskataster (LBK), Hindernisbegrenzungsflächenkataster (HBK) und einzureichendem Gesuch für ein neues Betriebsreglement, das entweder den künftigen Betrieb nach dem Umnutzungsverfahren
(des noch Militärflugplatzes) umfasst oder den aktuellen Betrieb abbildet.

Zudem nahm das BVGer teilweise Umformulierungen von Auflagen des Bazl zur Freigabe und Abwicklung von SID-Flügen vor und ergänzte diese im Interesse der öffentlichen Sicherheit mit zusätzlichen Auflagen.

Beispielloser Rügen-Rundumschlag

Mit einem beispiellosen Rügen-Rundumschlag führte die ABAG am 31.8.2016 Beschwerde gegen den SBFB und das BVGer. Als Hauptantrag an das BGer verlangte sie, das Urteil des BVGer sei «vollumfänglich aufzuheben» und ergänzte diesen mit einer Kaskade von Eventualanträgen. Davon liess sich der SBFB zu keinem Zeitpunkt beeindrucken und bot mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Paroli.

Klatsche für die ABAG

Im einstimmigen Urteil 1C_402/2016 vom 31.1.2018 zerzauste das Bundesgericht die 46-seitige Beschwerde der ABAG in Bausch und Bogen. Wahrlich kein Ruhmesblatt für die Anwälte der ABAG.

Die Lausanner Richter hoben nur einen einzigen Punkt all der Auflagen des BVGer auf, nämlich jenen bezüglich der zeitlichen Abwicklung der SID-Flüge, indem sie diese Auflage lediglich umformulierten. Im Ergebnis unterlag die ABAG dem SBFB im Verhältnis von 1 zu 4. Sie musste deshalb 80% der bundesgerichtlichen Verfahrenskosten, konkret 8’000 CHF und dem SBFB eine Parteientschädigung von 4’000 CHF bezahlen.

Bedenkliches Vorgehen des Bazl

Unmissverständlich deutliche Kritik muss auch das Bazl einstecken. Dies, weil es trotz des laufenden Gerichtsverfahrens und somit noch nicht rechtskräftigen Entscheids seiner strittigen Verfügung vom 10.11.2014, diese im bundesgerichtlichen Verfahren mit einer neuen Verfügung vom 12.10.2016 ergänzte, mithin nur rund 3½ Monate nach dem Erlass des Urteils des BVGer, respektive 1½ Monate nach Einreichung der Beschwerde durch die ABAG.

Auf Eingabe des SBFB landete dieses Verfahrens-Intermezzo auf den Tischen der Bundesrichter. Dies, nachdem sich das Bazl aufgrund einer direkten Intervention des SBFB zunächst weigerte, Informationen zu eben dieser neuen Verfügung herauszurücken. Doch der SBFB liess nicht locker.

In der Vernehmlassung des BGer zu dieser Angelegenheit verstieg sich das Bazl auf den Standpunkt, dass die Auflagen des BVGer zur Startfreigabe und Abwicklung der SID WIL 1A «nichtig» und die entsprechenden Auflagen deshalb ersatzlos zu streichen seien. Durch seine neue Verfügung sei die Aufsicht über die Sicherheit (am Unsicherheits-Hotspot der Kreuzung der Hauptpiste mit der öffentlichen Herdernstrasse, Anm. SBFB) definitiv geregelt. Womit die von ihm als nichtig betrachteten Auflagen des BVGer erledigt seien.

Das Bazl kassierte nun im Urteil einen unmissverständlichen Rüffel, unter anderem:
«Das Vorgehen des Bazl erscheint mit Blick auf die Verbindlichkeit von Justizentscheiden für die Verwaltung bedenklich. Die Urteile der eidgenössischen Gerichte binden auch das Bazl. Dieses ist nicht berechtigt, ein noch nicht rechtskräftiges Gerichtsurteil, das seinen Entscheid korrigiert, auf einer so schwachen Grundlage wie hier (vgl. Erwägungen 9.2 und 9.3 des Urteils) einfach unbeachtet zu lassen und neu zu entscheiden.» Ende Zitat.

Paul Mazenauer
Präsident SBFB