Widerstand auch in Mollis

Was bezüglich Umnutzung des (noch) Militärflugplatzes Mollis in eine rein zivile Flugplatzanlage lange nach lockerem Durchwinken der Öffentlichkeit aussah, hat in letzter Zeit eine spürbare Wende erfahren.


Entwicklung im Zeitraffer

Im 2007 hat sich die Luftwaffe vom Militärflugplatz Mollis, der seit 1956 zivil mitbenützt wird,  zurückgezogen. Im April 2012 kaufte die Gemeinde Glarus Nord den Flugplatz von der Eigenossenschaft (VBS), vertreten durch armasuisse, zum Preis von 1’400'000 Franken für rund 400’000 m2 Land samt zugehörigen Gebäulichkeiten. Nutzen und Schaden gingen am 1. Januar 2013 auf die Gemeinde über. Geld ist für den Erwerb jedoch noch keines geflossen. Die Eigentumsübertragung vollzieht sich mit dem Eintrag des Kaufvertrags im Grundbuch. Dieser Eintrag hat gemäss Kaufvertrag zu erfolgen, sobald sämtliche Verfahren gemäss Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) inklusive Umnutzungsverfahren in ein rein ziviles Flugfeld rechtskräftig abgeschlossen sind.

Im Februar 2013 erfolgte eine internationale, öffentliche Ausschreibung der Gemeinde Glarus Nord zur Suche der künftigen zivilen Flugfeldbetreiberin. Wie zu erwarten war, gab es nur ein einziges Angebot der – speziell zu diesem Zweck gegründeten – Mollis Airport AG (die aus allen am Flugplatz ansässigen Unternehmen besteht). Die Mollis Airport AG bekam schliesslich den
Zuschlag.


SIL-Mitwirkung als Alibiübung

In der Folge wurden die Koordinationsgespräche zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) vorangetrieben. Eine solche Koordination umfasst die aviatischen, raumplanerischen und umweltmässigen Aspekte. Auf dem SIL-Koordinationsprotokoll basierend erstellte das Bazl das SIL-Objektblatt Mollis. Die Information und Mitwirkung der Bevölkerung zum Objektblatt erfolgte im Oktober 2016.

Wie schon bei zahlreichen anderen SIL-Mitwirkungsverfahren entpuppte sich auch die Mitwirkung zum Objektblatt Mollis als reine Alibiübung zur Erfüllung der entsprechenden Vorgabe des Raumplanungsgesetzes (RPG), respektive der Verordnung zum Raumplanungsgesetz. Das Bazl schlug die Einwendungen der Bevölkerung – sieben Eingaben von Privatpersonen, wovon eine Eingabe mit 123 Mitunterzeichnenden – in der gewohnten Art und Weise in den Wind. Das Luftfahrt-Bundesamt findet stets einen Weg, die Einwände aus dem Weg zu räumen. Am 28. Juni 2017 verabschiedete der Bundesrat – auf Antrag des Bazl – das SIL-Objektblatt Mollis, das nun die Vorgabe für das eigentliche Umnutzungsverfahren darstellt.


SIL-Mitwirkung als Alibiübung

In der Folge wurden die Koordinationsgespräche zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) vorangetrieben. Eine solche Koordination umfasst die aviatischen, raumplanerischen und umweltmässigen Aspekte. Auf dem SIL-Koordinationsprotokoll basierend erstellte das Bazl das SIL-Objektblatt Mollis. Die Information und Mitwirkung der Bevölkerung zum Objektblatt erfolgte im Oktober 2016.

Wie schon bei zahlreichen anderen SIL-Mitwirkungsverfahren entpuppte sich auch die Mitwirkung zum Objektblatt Mollis als reine Alibiübung zur Erfüllung der entsprechenden Vorgabe des Raumplanungsgesetzes (RPG), respektive der Verordnung zum Raumplanungsgesetz. Das Bazl schlug die Einwendungen der Bevölkerung – sieben Eingaben von Privatpersonen, wovon eine Eingabe mit 123 Mitunterzeichnenden – in der gewohnten Art und Weise in den Wind. Das Luftfahrt-Bundesamt findet stets einen Weg, die Einwände aus dem Weg zu räumen. Am 28. Juni 2017 verabschiedete der Bundesrat – auf Antrag des Bazl – das SIL-Objektblatt Mollis, das nun die Vorgabe für das eigentliche Umnutzungsverfahren darstellt.


Herbst-Gemeindeversammlung 2017

Mit besonderer Spannung wurde an der Gemeindeversammlung vom 23.11.2017 das Traktandum 5 «Genehmigung Baurechtsvertrag mit der Mollis Airport AG und Kompetenzerteilung an den Gemeinderat betreffend Abschluss von Rechtsgeschäften» erwartet.

Die Anträge des Gemeinderats lauteten:

  1. Der unterbreitete Baurechtsvertrag sei zu genehmigen.
  2. Die Kompetenz zum Abschluss von Rechtsgeschäften innerhalb des SIL-Perimeters sei an den Gemeinderat zu delegieren.
  3. Der Gemeinderat sei mit dem Vollzug zu beauftragen.

Souverän setzt sich durch

Gegen den Baurechtsvertrag gab es Opposition, so unter anderem, weil der Gemeinderat eine jährliche Baurechts-Pauschale von jährlich 15’000 Franken vorsah, und zwar über die gesamte Baurechtsdauer von 60 Jahren gleich bleibend – und obendrein einer Option auf weitere 20 Jahre, insgesamt also gar für 80 Jahre. Zu Recht wurde moniert, was die 15’000 Franken dannzumal noch wert seien? Die Versammlung stimmte daher mehrheitlich dem Antrag auf Ergänzung mit «Indexierung des Baurechtszinses » zu.

Im aviatischen Bereich umfasst die Baurechtsfläche der Mollis Airport AG vereinfacht gesagt primär lediglich die Piste.


Volk verweigert «Blanko-Cheque»

Arg durchkreuzt wurde schliesslich der Antrag des Gemeinderates, die Kompetenz zum Abschluss von Rechtsgeschäften (bezüglich den Landhandel) innerhalb des SIL - Flugfeldperimeters sei an den Gemeinderat zu delegieren. Damit wollte der Gemeinderat über die Ansiedlung von Aviatik-Unternehmungen innerhalb des Flugplatzperimeters in eigener Kompetenz, über die Köpfe des Stimmvolks hinweg, entscheiden. Das Ansinnen eines «Blanko-Cheques » für den Gemeinderat stiess sauer auf. Es wurde unter anderem weitsichtig gegenargumentiert, es gehe um die Selbst- und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger beim Flugplatz, die es für die Zukunft zu sichern gelte. Die Versammlung beschloss daher mit 132 zu 114 Stimmen, dem Gemeinderat die Kompetenz nicht zu erteilen. Damit nicht genug.


Weiterer Gegenwind

Vom 24. Januar bis 22. Februar 2018 fand die öffentliche Auflage des Gesuchs der Mollis Airport AG betreffend Umnutzung des ehemaligen Militärflugplatzes in ein ziviles Flugfeld, inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), statt. Es ist davon auszugehen, dass in diesem Zusammenhang auch das Betriebsreglement vom 10. Mai 2007 anzupassen ist. Gegen diese öffentliche Auflage gingen beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) ein Dutzend Einsprachen, vorab von Umweltverbänden und Privaten, ein. Wie üblich findet zu solchen Einsprachen eine Anhörung beim Kanton, bei Gemeinden, der Gesuchstellerin sowie bei den verschiedenen Bundesämtern statt. Das Bazl dürfte daher kaum vor dem dritten Quartal 2018 einen Entscheid fällen. Im Gegensatz zum SIL-Objektblatt, ist dann wenigstens bei Bedarf jene Verfügung gerichtlich anfechtbar.