Neuer SIL-Konzeptteil

Der neue SIL-Konzeptteil beschäftigte die KLUG sowie ihre Mitgliederorganisationen in den letzten Wochen nachhaltig. Unter enormen Zeitdruck musste eine Stellungnahme für das BAZL verfasst werden, dies sogar während der Sommerpause. Das ist eine Unverschämtheit und zeigt auf, dass das BAZL Vernehmlassungen wohl gar nicht richtig ernst nimmt. Demokratiepolitisch ist dies höchst fragwürdig. Immerhin wurde das Fristerstreckungsgesuch von KLUG gutgeheissen und die Frist um einen Monat verlängert.

Dieser neue Konzeptteil des SIL macht nun wirklich keine Freude. Er ist auf die Absicherung eines uneingeschränkten Flugverkehrswachstums ausgerichtet und setzt darum ganz auf den Ausbau der Flughäfen von nationaler Bedeutung und die Nutzung der regionalen und militärischen Flugplätze für den Linienverkehr. Diese Planung erfolgt angeblich im öffentlichen Interesse. Das öffentliche Interesse, wie es im Vernehmlassungsprojekt immer wieder bemüht wird, beschränkt sich im Wesentlichen allein auf die Interessen der Luftfahrtindustrie. Die Bevölkerung lässt man aussen vor.

Der tatsächlich im öffentlichen Interesse liegende Klimaschutz wird vom neuen SILKonzeptteil hingegen völlig ausser Acht gelassen. Er legt keinerlei konkrete und realistische Lösungsansätze zur Reduktion der Flugverkehrsemissionen vor. Dabei trägt der Flugverkehr mehr als 18 Prozent zu den klimarelevanten Auswirkungen der Schweiz bei. Ohne konkrete Gegenmassnahmen wird der Luftverkehrssektor bis 2030 in der Schweiz zur wichtigsten Ursache für die Klimaerwärmung.

Unberücksichtigt im Projekt bleibt auch die Gesundheit der Bevölkerung. Dabei zeigen jüngste Studien, dass Personen, die regelmässig Fluglärm ausgesetzt sind, ein höheres Risiko für Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Krankheiten und Diabetes haben. Die Nachtruhestörungen beeinträchtigen auch die kognitive Entwicklung der Kinder. Diese Risiken werden von den Bundesbehörden ausgeblendet, und das zur Mitwirkung aufliegende Projekt schliesst auch nicht aus, dass die Anzahl vom Luftverkehr betroffener Personen weiter steigt.

Von einer nachhaltigen Entwicklung des Flugverkehrs sind wir also immer noch weit entfernt. Der SIL-Konzeptteil muss nochmals überarbeitet werden. Der Gesundheit der Bevölkerung und dem Schutz des Klimas muss mehr Rechnung getragen werden!

Priska Seiler Graf
Nationalrätin
Co-Präsidentin KLUG